Kürzung des Etats für den Radverkehr - Wieviel ist der Radverkehr dem Verkehrsminister wert?

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete sich in diesem Jahr selbst als „Fahrradminister“ und versprach, dass er den Radverkehr fördern wolle. Doch statt der versprochenen Förderung, wurde der Etat zuletzt gekürzt und der Geldfluss gestoppt. In diesem Blog erklären wir, wie es um die finanzielle Förderung des Radverkehrs steht.

Der Sommer 2019 versprach eigentlich eine große Wende des Radverkehrs herbeizuführen. Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legte das Versprechen ab, sich ab diesem Jahr intensiv für die Wünsche und Forderungen der Radfahrer einzusetzen. In diesem Zug ernannte er sich selbst zum „Fahrradminister“ und postete regelmäßig Fotos von sich, auf denen er mit einem Fahrrad zu sehen ist. Eine weitere große Errungenschaft für die Radfahrergemeinschaft stellte ein Beschluss der Verkehrskommission im Frühjahr dar. Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission beschloss den Radverkehr jährlich mit 900 Millionen Euro zu fördern. Der Bund hofft, dass aufgrund dieser großen Finanzspritze eine bessere Atmosphäre und Infrastruktur für Radfahrer geschaffen werden kann und immer mehr Menschen von dem Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dadurch sollen die vereinbarten Pariser Klimaziele erreicht werden.

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Doch bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 durch den Bundestag ist keine Rede mehr von einer Förderung in Höhe von 900 Millionen Euro. Stattdessen soll dem Radverkehr nur noch eine finanzielle Unterstützung von 130 Millionen Euro im Jahr zukommen. Das bedeutet: Es gibt statt der angekündigten Erhöhung sogar eine Kürzung des Etats! Im Vergleich zum Vorjahr stehen auf einmal 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung, um die Radfahrer zu unterstützen. Dieser Beschluss löste großen Unmut und Unverständnis seitens der Bevölkerung und Fahrradverbände hervor. Auch Burkhard Stork vom Fahrradclub ADFC (der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club) wehrt sich gegen die vorgesehene Etatkürzung des Bundes. Er wirft dem Verkehrsminister und dem Bundestag vor, die Kommunen mit der Verkehrswende sich selbst zu überlassen. Außerdem führt er an, dass es ohne die tatkräftige Unterstützung des Bundes nicht möglich ist die Verkehrswende alleine zu bewerkstelligen. Stork und der gesamte ADFC fordern eine Investitions-Offensive des Bundes von jährlich 900 Millionen Euro in den Radverkehr.

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Auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt dieser Beschluss auf Unverständnis. Die Frage wird laut von wem der Verkehrsminister Scheuer beraten wird, da sein Ministerium bereits im ersten Halbjahr 2019 einen Betrag von 47,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat. In diesem Zug gerät auch die sehr fragwürdige Fahrradhelm-Kampagne „Looks like shit. But saves my life“ ins Visier. Diese Kampagne kostete den Bund knapp 400.000 Euro, nur weil man mit Germanys Next Topmodel kooperierte. Doch hier wurde nicht an Geld gespart und das, obwohl dem Radverkehr ein ohnehin schon geringer Etat zusteht. Es wird deutlich, dass der Verkehrsminister sehr viel Geld für Berater, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, aber nichts für den Radverkehr getan hat. Viele kritisieren Scheuer dafür, dass er das Geld in gute Radwege, Modellprojekte wie Fahrradparkhäuser und Radschnellwege hätte investieren sollen.

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Diverse Studien ergaben ebenfalls, dass viele Menschen erst auf das Fahrrad umsteigen, wenn eine gut ausgebaute Infrastruktur vorhanden ist und das Radfahren somit die sinnvollste und effektivste Fortbewegung in der Stadt darstellen würde. Hier wird sehr deutlich, dass ökologische oder gesundheitliche Aspekte allein noch lange nicht ausreichen die Masse der Menschen zum Radfahren zu animieren. Genügend Beispiele für eine sehr gute Infrastruktur in Städten gibt es schon lange. Vorreiter sind hier vor allem Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam. Doch einen ähnlich stark ausgeprägten Radverkehr erreicht man weder durch Kampagnen, schicke Bilder oder durch bloße Lippenbekenntnisse. Hier ist konkretes Handeln nötig und auch der Einsatz von ausreichend Geld.

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